1. Leistungsinhalt
Die digitale Lernlandkarte ist eine für Lehrkräfte und Schüler:innen kostenlose Dienstleistung. Anbietender ist die jeweilige Schule, welche Ihnen die Zugangsdaten bereitgestellt hat.
Die Leistung besteht darin, die Funktionen für die zugeteilte Nutzerrolle der Online-Plattform digitale Lernlandkarte zur Verfügung zu stellen. Auf dieser können Schüler:innen ihren Leistungsstand einsehen, den ihre Lehrkräfte für sie in Form der digitalen Lernlandkarte sichtbar machen. Die Lerninhalte orientieren sich an den offiziellen Lerninhalten des jeweiligen Bundeslandes. Ziel ist es den Entwicklungsfortschritt für die Schüler:innen und ihre Eltern besser wahrnehmbar zu machen. Dass tatsächlich ein Entwicklungsfortschritt eintritt, wird vom Anbietende nicht garantiert. Ebenso wenig können Eltern aus der digitalen Lernlandkarte bzw. dem dort hinterlegten Lernstand ihres Kindes einen Anspruch gegenüber den Lehrkräften oder der Schule ableiten.
Die Nutzung der digitalen Lernlandkarte steht ausschließlich berechtigten Nutzenden zur Verfügung. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbietenden und den Nutzenden kommt durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der Anbietende behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Es gilt als unwiderrufliches Einverständnis zur Änderung der Nutzungsbedingungen, wenn die Website nach der Änderung weitergenutzt wird. Sofern kein Einverständnis mit den Änderungen besteht, darf die Website nicht mehr genutzt werden.
2. Pflichten der Nutzer:innen
a. Urheberrechtliche Bestimmungen
Die Inhalte und Werke auf den Seiten der digitalen Lernlandkarte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabendes. Screenshots und Kopien der Inhalte sind außerhalb eines privaten Gebrauchs nicht gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbietende erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet (Zitiergebot). Sollten Nutzer:innen trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, ist der Anbietende hierauf hinzuweisen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbietende derartige Inhalte umgehend entfernen lassen.
b. Zugangsdaten
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder durch Dritte oder Unberechtigte genutzt werden. Sofern ein:e Nutzer:in vermutet oder weiß, dass die Anmeldedaten in die Hände eines Dritten gelangt sind, ist diese:r verpflichtet, unverzüglich den Administrator der Website in Kenntnis zu setzen, damit Maßnahmen ergriffen werden können, unberechtigte Personen von der Nutzung der digitalen Lernlandkarte auszuschließen. Dafür ist das Kontaktformular zu nutzen. Der Anbietende behält sich vor, Nutzer:innen zu verwarnen, wenn der Verdacht besteht, dass gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Bestätigt sich der Verdacht, so kann das Konto der Nutzer:innen gesperrt werden.
c. Geltungsbereich
Die Nutzer:innen sind zur Einhaltung aller bundesdeutschen Gesetze, sowie der landesrechtlichen Bestimmungen und der ggf. einschlägigen dienstlichen Bestimmungen verpflichtet.
3. Haftung
a. technische Voraussetzungen
Die Nutzer:innen stellen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Website selbständig und auf eigene Kosten her. Es obliegt ihrer Verantwortung für eine ausreichend schnelle und stabile Internetverbindung zu sorgen sowie ein Endgerät zu nutzen, das mit einer tauglichen Software ausgestattet ist. Selbstverständlich ist die Dienstleistung so gestaltet, dass sie für die allermeisten Geräte und Software kompatibel ist. Der Stand der Technik ändert sich ständig und nicht alle Geräte und jede Software kann bei dem Fortschritt mithalten. Eine 100 % Quote kann daher nicht garantiert werden.
b. Wartungsarbeiten
Die Lernplattform wird stetig weiterentwickelt. Es kommen Lerninhalte dazu und andere Inhalte werden entfernt. Ein Anspruch auf das Hinzufügen bestimmter Inhalte steht den Nutzer:innen nicht zu. Der Anbietende ist berechtigt, den Betrieb jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen oder einzuschränken, um Wartungsarbeiten vorzunehmen zu lassen. Es kann vorkommen, dass die Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorrübergehend nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann.
c. Ausfall
Der Anbietende behält sich vor, den Dienst einstellen, verändern oder beschränken zu lassen. Eine Pflicht zur Bereitstellung, Qualität, Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Genauigkeit besteht nicht. Er bemüht sich um den fehlerfreien Betrieb mit einwandfreien Funktionalitäten. Allerdings können technische Fehler der Software nie ganz ausgeschlossen werden. Der Anbietende übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Website. Insbesondere entstehen keine Schadensersatzansprüche im Falle des Ausfalls des Dienstes oder einer fehlenden Zugriffsmöglichkeit. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbietende übernimmt keine Garantie für Verfügbarkeit und Sicherheit, sowie keine Haftung für eventuelle Schäden wie Datenverluste.
d. Inhalt
Als Dienstanbietende ist das jeweilige Land/Institution gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Dienstanbietende jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.
Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden
diese Inhalte umgehend entfernt.
e. Links
Dieses Angebot kann Links zu externen Websites Dritter enthalten, auf deren Inhalte der Anbietende keinen Einfluss hat. Deshalb können für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbietende oder Betreibende der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
f. Ausschluss
Der Anbietende haftet für Schäden, die auf einer dem Anbietende zurechenbaren, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer dem Anbietende zurechenbaren, fahrlässigen Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) beruhen, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung vom Anbietende ausgeschlossen. Das gilt nicht für eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie aufgrund der Verletzung einer Garantiezusage.
Soweit die Haftung vom Anbietende ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit dem Anbietende verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmenden, Mitarbeitenden, Vertretenden, Gesellschaftende und Erfüllungsgehilfen vom Anbietende sowie deren Vertragsparteien.
4. Laufzeit
Über die Laufzeit werden die Nutzer:innen gesondert unterrichtet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Nutzung der digitalen Lernlandkarte von Seiten der Schule beendet werden kann. Der Zugriff auf die digitale Lernlandkarte wird bei Beendigung gesperrt.
5. Datenschutzerklärung
Die personenbezogenen Daten bei Nutzung der Plattform werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben für den Datenschutz verarbeitet. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Nutzung der Plattform erhalten die Nutzer:innen in der Datenschutzerklärung, die auf der Starseite der Plattform sowie auf der Seite nachdem Einloggen über den Link „Datenschutz" im unteren Seitenbereich aufgerufen werden kann.
6. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und/oder des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und des jeweiligen Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – sollte dieses rechtlich nicht möglich sein – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.
